Mit dem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan »Am Griesenrain« und dem Beschluss, eine Veränderungssperre über das Gebiet zu verhängen, hat der Gemeinderat am Montagabend Fakten geschaffen.

Von: Wolfgang Löhnig

Appenweier. Grund für den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan »Am Griesenrain«, der die Grundstücke zwischen Stangenbach (340/16) und Römerweg sowie der Straße Schwabweg und den Grundstücken 379, 380/1 betrifft, war ein früherer Antrag der Firma OCO H. Weber GmbH & Co. KG auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung. Das Unternehmen will seine Altholzaktivitäten ausweiten. Sowohl der Ortschaftsrat Urloffen als auch der Gemeinderat hatten ihr Einvernehmen verweigert.

Um Haftungsansprüche gegenüber der Gemeinde (Amtshaftungsansprüche) von vornherein auszuschließen, plane man die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet in Urloffen-Zimmern, erläuterte Bürgermeister Hansjürgen Stein. Ludwig Kornmeier unterstützte ihn, nach Auskunft des Landratsamtes bleibe der Gemeinde nur die Bauleitplanung mit Veränderungssperre als Handlungsspielraum. Dieser Schritt sei ein schönes Zeichen für die Bewohner von Zimmern und Zusenhofen, die sich vehement gegen eine Vergrößerung der Aktivitäten auf dem Firmengelände ausgesprochen hätten. Mit der Veränderungssperre habe man ausreichend Zeit für Diskussionen, so Kornmeier.

Petra Salenbacher erinnerte daran, dass eigentlich der Ortschaftsrat Urloffen das zuerst zu hörende Gremium sei. Stein sah dies nicht so, für ihn galt es schnell zu handeln, damit die Gemeinderatsbeschlüsse bereits vor dem vom Landratsamt angesetzten Erörterungstermin in Sachen BimSchG vorliegen. Er sei sicher, dass der Ortschaftsrat dies auch so sehe, zum anderen sei die Aufstellung des Bebauungsplanes die logische Fortsetzung der ablehnenden Haltung sowohl des Ortschafts- wie auch des Gemeinderates zum Antrag auf Erhöhung des Holzdurchsatzes.

Klemens Sauer wolle in jedem Fall die Verwaltung unterstützen, erklärte er. Anita Herrmann unterstrich, dass der Ist-Zustand ja festgeschrieben sei. Im bisherigen Produktionsumfang bestehe für die Firma ja Bestandsschutz. Aber wer kontrolliere, dass sich das Unternehmen an die vereinbarten Mengen halte, stellte sie die Frage.

»Das Landratsamt«, klärte der Bürgermeister auf, »unsere Absicht ist es nicht, irgend etwas zuzustimmen, wir wollen eine Ausweitung des Betriebes verhindern und das gehe eigentlich nur über einen Bebauungsplan«. Auskünfte des Landratsamtes und des Anwalts der Gemeinde zielen in die gleiche Richtung. Der Beschluss des Gemeinderats erfolgte einstimmig.