25.08.2006
»Die Dinge sind im Fluss«
Hansjürgen Stein über den Haushalt 2007 sowie Aufgaben und Pläne der Gemeinde Appenweier
 

Von: Kerstin Handsteiner

Bevor sich Appenweiers Bürgermeister Hansjürgen Stein in den Urlaub begibt, hat er seinen Schreibtisch von alten Akten befreit. Nach der Sommerpause wird er mit Kämmerer und Gemeinderat den Haushalt 2007 in Angriff nehmen. Ansonsten sei alles in der Gemeinde »im Fluss«, sagt Stein, der im Interview auch über das Großprojekt »Bürgerzentrum Urloffen«, den TGV und kulturelle Pläne spricht.

In der Ferienzeit ist es auch im Rathaus ruhiger oder trügt der Schein?
Hansjürgen Stein: Es ist tatsächlich etwas ruhiger. Weniger Telefon, weniger Termine. Da bleibt Luft, Dinge zu erledigen, die sonst in der Hektik des Alltags oft liegen bleiben. Ich kann Akten aufarbeiten und Maßnahmen abschließen.

Die sich sonst auf Ihrem Schreibtisch stapeln.
Stein: Ja, ich bin ein Jäger und Sammler, was Akten betrifft. Jeder Architekt muss einen Plan bei mir lassen. Das hat sich aber bewährt, wenn etwas nicht funktioniert, hab ich den Plan gleich griffbereit. Aber irgendwann muss auch wieder ein Schlussstrich gezogen werden. Das ist eine befriedigende Geschichte, wenn man die Unterlagen ablegen kann. Ansonsten laufen die Dienstgeschäfte weiter. Demnächst wird die Schweißhalterbrücke abgerissen und neu aufgebaut.

Und welches ist die dringlichste Aufgabe, der sich der Gemeinderat nach dem Sommer widmen muss?
Stein: Wir sind mit unserem Investitionsprogramm relativ weit. Die Vorbereitungen sind alle getroffen, so dass es nichts gibt, wo man sagen müsste, Gott sei Dank ist der Urlaub beendet. Die Dinge sind im Fluss. Was als Nächstes ansteht, ist das Sanierungsgebiet »Im See«. Auf sechs Hektar wird das Gelände neu geordnet. Das wird eine sehr spannende Aufgabe.

Warum?
Stein: Es ist geplant, entlang der Bahn Gewerbe anzusiedeln, dem schließt sich ein Mischgebiet an, das, je weiter es Richtung Ortsmitte geht, zum Wohngebiet wird. In den Bereich fällt auch der Friedhof hinein. Es stellt sich die Frage, folgt man der bisherigen Erweiterung oder geht man Richtung Bahn, was mein Vorschlag wäre. Man könnte neue Parkplätze anlegen, da das derzeitige Angebot bei großen Beerdigungen nicht ausreicht. Die Parkplätze könnten zusätzlich Pendler nutzen.

Welchen Zeitrahmen haben Sie sich dafür gesetzt?
Stein: Aufgrund der sehr großen Fläche wird man die Maßnahme nur in zwei Abschnitten realisieren können. Was die konkreten Planungen angeht, haben wir noch Zeit. Die Firmen auf dem Betriebsgelände haben Mietverträge, die noch zwei, drei Jahre laufen. Die Fläche direkt an der Bahn ist allerdings jetzt schon frei. Hier könnte man kurzfristig Gewerbe ansiedeln, bei Bedarf. Allerdings nur nicht störendes Gewerbe – also ohne Lärm, Geruch oder sonstigen Emissionen.

Wie schaut die Nachfrage nach Gewerbegebiet aus?
Stein: Sie zieht ein bisschen an. Vor kurzem wurde ein großer Ansiedlungswunsch an uns herangetragen, allerdings hat sich das Unternehmen entlang der gesamten Rheinschiene erkundigt.

Hätten Sie denn ausreichend Fläche?
Stein: Wir haben in der »Langmatt« Gewerbefläche in der Planung, allerdings ist das Gebiet noch nicht baureif. Es gibt einen Bebauungsplan aus den 90er-Jahren, der entspricht aber nicht mehr dem neuen Gesetz. Nach dem neuen Verfahren muss im Vorfeld erheblich mehr geleistet werden – man braucht ein Umweltgutachten, die Träger öffentlicher Belange müssen angehört werden. Es muss wesentlich mehr Planungsvorabeiten geleistet werden um den Bebauungsplan fortzuschreiben. Nach dem alten Verfahren hat ein Aufstellungsbeschluss gereicht. Das Gebiet wird also nicht vor Mitte 2007 bebauungsfähig sein.

Gibt es eigentlich Neuigkeiten vom TGV?
Stein: Ich schreibe in regelmäßigen Abständen an das Anlagemanagement der Bahn. Antwort bekomme ich allerdings nie. Mich würde interessieren, wie die technischen Details aussehen sollen. Ich habe nämlich von einem Bahnexperten gehört, dass der TGV bei Einfahrt über eine Weiche eine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h hat. Wozu bräuchten wir dann eine Bahntrasse für 180 oder 200 km/h? Wir könnten die Appenweierer Kurve dann belassen, wie sie vor elf Jahren ausgebaut worden ist, und bräuchten keine neue Trasse.

Die Gemeindefinanzen 2006 stimmen, wie jüngst Ihr Kämmerer bekannt gab, so dass auch erste Raten für das Gemeindezentrum Urloffen, ein Zwei Millionen-Projekt, nicht in Frage stünden. Wann kann es realistischer- weise mit dem Großprojekt losgehen?
Stein: Wir haben Antrag auf Abbruchgenehmigung gestellt, damit wir Planungssicherheit haben. Da das Kellergeschoss, in dem der Narrenverein ist, stehen bleibt, ist es aber sinnvoll, wenn wir erst im Frühjahr 2007 das Gebäude abreißen und auch gleich wieder mit dem Neuaufbau beginnen. Nach dem das Jahr planmäßig verlief – Gott sei Dank – ist die erste Rate über eine Million für das Bürgerzentrum finanziert. Diese steht als Haushaltsausgabenrest zur Verfügung.
Ich freue mich darauf, dass die Maßnahme, auf die Urloffen jahrzehntelang gewartet hat, Realität wird. Das wird ein Quantensprung für die Urloffener.

Wann geht es mit der Erweiterung des Appenweierer Jugendtreffs los?
Stein: Der Statiker ist beauftragt, nach den Handwerkerferien werden wir gemeinsam mit dem Männergesangverein dessen Umzug organisieren und dann startet die Renovierung.

Die Kosten für den Umbau sind beschränkt. Zählen Sie auf die Mitarbeit der Jugendlichen?
Stein: Selbstverständlich. Herr Hellberg, der Leiter des Treffs, ist handwerklich sehr begabt. Er hat von Beginn an großen Wert darauf gelegt, so wie ich im Übrigen auch, dass die Jugendlichen bei der Gestaltung mitwirken. Das ist identitätsstiftend, die Jugendlichen können dann wirklich sagen, »das ist unser Raum«. Und bisher hat das auch hervorragend funktioniert.

Nach der Sommerpause geht es wieder in Richtung Haushaltsberatungen. Wie schaut’s 2007 mit den Finanzen aus?
Stein: 2007 wird ein Jahr, in dem wir eine negative Zuführung von über einer Million Euro haben werden, das heißt vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt. Das hängt mit den Steuern und Zweisungen zusammen. 2005 hatten wir ein Rekordergebnis bei den Gewerbesteuereinnahmen. Auf dem Papier sind wir für ein Jahr eine sehr reiche Gemeinde und bekommen erheblich weniger Zuweisungen. Ab 2008 rechne ich aber wieder damit, dass es sich einpendelt.

Der Posten des Rektors der Schwarzwaldschule ist derzeit nicht besetzt. Bis wann rechnen Sie mit einer Nachfolge für Ralf Moll?
Stein: Das Auswahlverfahren ist recht aufwändig und dauert ca. ein halbes Jahr. Die Gemeinde hat dabei allerdings nur ein Anhörungsrecht, das heißt, wenn das Auswahlverfahren gelaufen ist, bekommen wir vom Schulamt den Vorschlag mitgeteilt, darüber wird der Gemeinderat nichtöffentlich abstimmen. Falls der Rat dem Vorschlag nicht zustimmen könnte, entscheidet das Regierungspräsidium.

Das heißt, Sie haben nicht viel mitzubestimmen?
Stein: Das ist vom Gesichtspunkt der kommunalen Selbstverwaltung aus schade, da wir erhebliche finanzielle Mittel für die Schule stellen. Andererseits aber auch verständlich, wenn man bedenkt, dass der Rektor vom Land angestellt ist, das seine Vergütung bezahlt.

Wissen Sie ob sich bereits Bewerber gemeldet haben?
Stein: Nein, ich gehe aber davon aus, dass es mehrere geben wird. Die Schwarzwaldschule ist sehr schön und in sehr gutem Zustand. Wir haben in den letzten Jahren kräftig investiert, sämtliche Bereichen saniert und die Ausstattung aufgewertet. Außerdem ist das Schulprofil interessant mit der Werkrealschule.

Die Kabarettnächte sind etabliert. Sie haben – mit Blick auf die sanierte Schwarzwaldhalle – mögliche weitere kulturelle Events in Appenweier angekündigt. Gibt’s Pläne?
Stein: Mir schwebt die Einführung eines kommunalen Jugendkinos vor. Eine große Leinwand im Foyer und ein Beamer sind vorhanden. Wir wollen damit aber den Kinos in der Umgebung keine Konkurrenz machen, da es das kommunale Kino zum einen nur im Winterhalbjahr geben soll, zum anderen werden keine Blockbuster gezeigt, sondern Filme mit dem Prädikat »Wertvoll« oder solche, die spezielle Jugendprobleme und -themen behandeln, die wir vom Bundesjugendfilmverleih bekommen könnten.

Verraten Sie uns noch, wo Sie in diesem Jahr Ihren Sommerurlaub verbringen?
Stein: An der Nordseeküste in Holland. Wir haben für zwei Wochen ein Haus in einer Ferienanlage gemietet, das groß genug ist für die ganze Familie. Denn in den letzten Jahren ist es bei der Buchung nicht immer sicher, ob unsere Kinder mitkommen. Es freut mich aber, dass in diesem Jahr wieder beide mit dabei sind.


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