Anhaltende Diskussionen gab es in der Sitzung des Gemeinderates am Montag über den vom Planungsbüro Gross + Hüger entwickelten Bebauungsplanentwurf »Sonnenhof«. Betroffen ist das innerörtliche Gebiet hinter dem ehemaligen Gasthaus »Sonne«, jetzt »Patmos«.

Von: Wolfgang Löhnig

Appenweier. Elmar Gross erläuterte in der Gemeinderatssitzung den Bebauungsplan »Sonnenhof«. Thomas Sippel gab die Vorstellungen zum Grünordnungsplan bekannt. Während der vordere Bereich des im Sanierungsgebiet Appenweier liegenden Geländes mit der Gaststätte »Patmos« bebaut sei und deshalb als Mischgebiet ausgewiesen werde, handele es sich beim rückwärtigen Abschnitt um Wohngebiet, erläuterte Gross. Um dem späteren Bauherrn möglichst viel Spielraum zu lassen, sollten die Vorschriften zum heutigen Zeitpunkt nicht allzu eng festgelegt werden, so der Planer.

Festgeschrieben wurden nur zwei große Baufenster. Hausgruppen oder Doppelhäuser könnten je nach Wunsch gebaut werden. Allerdings sind zwei Vollgeschosse zwingend vorgeschrieben, Satteldächer erlaubt mit einer Dachneigung von 35 bis 45 Grad im vorderen Bereich und 25 bis 40 Grad im Wohnbereich. Pro Hauseinheit soll eine Wohnung erlaubt sein, zwei Stellplätze sind für jede Wohnung vorgesehen, dazu kommen vier öffentliche Besucherstellplätze und acht Plätze für die Gastwirtschaft.

Erschlossen wird das Baugebiet über eine Straße, die bei Bedarf auch weiter hinten liegende Grundstücke erreicht. Mülleimer müssten die Bewohner an die B 3 bringen.

Auch für kleine Bauflächen, wie die überplante, sei ein Grünordnungsplan erforderlich. Sippel erläuterte diesen. Altlasten seien noch nicht restlos abgeklärt, wobei von einer relativen Entspannung gesprochen werden könne. Ob eine frühere Waschfläche belastet sei, werde ein Gutachten zeigen. Anstelle von Garagen sollen Carports genehmigt werden, dahinter jeweils ein Stellplatz. An den Stellplätzen entzündete sich eine zum Teil heftige Diskussion. Karl Sauer (SPD) meinte Stellplätze hinter Carports seien keine eigentlichen Stellplätze. Klemens Sauer (CDU) forderte, die Parksituation noch einmal gründlich zu überdenken. »Luxuriös können wir mit den Stellplätzen nicht umgehen«, meinte der Planer, mehr und andere Plätze würden zu Lasten von Wohnungen gehen.

Dichte Bebauung
Für Hans-Peter Wiedemer (FWV) stellten Einschnitte bei Stellplätzen kein Problem dar, zumal im Umfeld viele öffentliche Plätze vorhanden seien. Ludwig Kornmeier (Grüne) schlug vor, abzustimmen und später die Entwicklung zu beobachten. Im Frankenweg gebe es bei dichter Bebauung auch keinen Ärger. Probleme beim Eichenweg könne man mit dem »Sonnenhof« nicht vergleichen, so Fritz Sälinger (SPD).

Für Bürgermeister Hansjürgen Stein dauerte die Diskussion um Stellplätze zu lange. Bereits mehrfach habe man im Bezirksbeirat und im Gemeinderat darüber debattiert, und einstimmig zugestimmt. Deshalb drängte er auf Entscheidung. Klemens Sauer sah die früheren Zustimmungen differenzierter: »Da ging es um den Aufstellungsbeschluss.« Jetzt müsse man um die Parkplätze diskutieren, dem vorliegenden Plan könne er so nicht zustimmen. Das rief Rechnungsamtsleiter Helmut Martin auf den Plan. »Die Investoren liegen nicht auf der Straße«, meinte er und drängte auf Verabschiedung, wolle man die innerörtliche Bebauung nicht aufgeben.

Sollte der Plan nicht verabschiedet werden, wäre die gesamte Verwaltung blamiert, gab Martin zu bedenken. Hermann Knopf (CDU) forderte, »Diskussion muss erlaubt sein, auch wenn’s zum zweiten Mal ist«. Nach einer von Klemens Sauer angestoßenen Diskussion über den Inhalt der Sitzungsprotokolle (Stein: Es gebe, wie mit dem Gemeinderat vereinbart, verkürzte Protokolle) wurde abgestimmt. Bei drei Enthaltungen votierte der Rat für eine Einleitung des Verfahrens. Einstimmig wurde die dafür erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes auf den Weg gebracht.