Etwa 70 Bürger waren am Montagabend in der Appenweierer Gemeinderatssitzung. Grund: Der Entwurf der »Verkehrskonzeption 2020« stand auf der Tagesordnung. Diesen nahmen die Gemeinderäte auch zustimmend zur Kenntnis.

Von: Kerstin Handsteiner

Appenweier. Auf derart großes Interesse stoßen Gemeinderatssitzungen – wie jene am Montagabend – selten: Etwa 70 Bürger hatten sich im Appenweierer Rathaus eingefunden; wenn auch nicht alle bis zum Schluss ausharrten. Das Gros war wegen Tagesordnungspunkt 1, der »Verkehrskonzeption 2020« (Beschlussfassung über den Entwurf), gekommen.

Favorisierte Variante
Hermann Müller (Planungsbüro Zink) stellte – wie schon in der Bürgerversammlung am 19. Juli in der Schwarzwaldhalle – die »Verkehrskonzeption 2020« mit sämtlichen (zum Teil nicht finanzierbaren) Lösungsansätzen vor. Die von der Verwaltung – gegenüber der Verlängerung der nördlichen Bahnhofstraße – favorisierte und letztlich vom Gemeinderat auch einstimmig beschlossene Variante führt im Süden von der Sander Straße über die Ludwig-Winter-Straße und einem Teil der Güterstraße (vor der bebauten Ortslage) mittels Brücke über die Bahntrasse und schließlich wieder auf die B 3 (außerhalb der bebauten Ortslage).

Dass ein Verkehrskonzept für Appenweier nicht einfach auf die Beine zu stellen ist, zeigten Müllers Ausführungen. Zum einen liegt Appenweier an der Autobahn, im Kreuzungspunkt zweier Bundesstraßen sowie mehrerer Bahnlinien (Rheintal, Renchtal, Straßburg). Und wo, wann und wie die TGV-Trasse kommt, steht nach wie vor in den Sternen. Zum anderen seien großräumige Umfahrungen schlicht unfinanzierbar.

Vom Verkehr geplagt
Appenweierer wie Urloffener sind verkehrsgeplagt. Alleine durch die Ortenauer Straße rauschen im Schnitt täglich 16 000 Fahrzeuge. Verständlich sind die Ängste und Emotionen der Bürger, die vor ihrer Haustür nicht noch mehr Lärm ertragen wollen. Mit Initiativen und Vereinigungen, die auch in der Sitzung vertreten waren, wollen sie sich wehren.

Bürgermeister Hansjürgen Stein versuchte zu beruhigen und erläuterte, was eine Konzeption für ihn bedeute: »Sie ist keine automatische Planung, sondern nur deren Vorbereitung. Für konkrete Maßnahmen sind immer Einzelentscheidungen im Gemeinderat notwendig.«

Die Konzeption soll lediglich eine »Richtlinie« für die Verwaltung sein, um zukunftsweisend agieren zu können. Als Beispiel nannte Stein das Vorkaufsrecht bei Grundstücken. Er sprach auch von »langfristiger Konzeption« und dass bis 2020 nicht alles gebaut werde. »Eine immense Finanzierungssumme ist notwendig, so dass wir realistischerweise von einer Konzeption 2030 oder gar 2040 sprechen.« Hanspeter Wiedemer ließ wenig später sogar 2050 anklingen und Klemens Sauer etwas von 100 Jahren.

Obwohl Stein mehrmals betonte, dass mit der Konzeption keine Details beschlossen werden (Schützenhilfe bekam er von Siegfried Spengler und Klaus Sauer), brachten einige Gemeinderäte diese doch in die Diskussion ein. Ludwig Kornmeier sprach unter anderem von Erwerb und Anbindung des Fallert-Geländes an die Bahnhofstraße und einem Verzicht des Kreisels in der Sander Straße. Auch Petra Salenbacher und Klemens Sauer waren gegen den Kreisverkehr. Letzterer wollte dazu sogar einen Antrag stellen. Ein Ansinnen, das er nach einer Ansage Steins allerdings wieder verwarf. Er begnügte sich mit einer Notiz im Protokoll. Stein verwies, dass durch den Beschluss des Gemeinderats die Realisierung besagten Kreisels genauso möglich wie unmöglich sei.

Nach einer Anfrage Wiedemers an Planer Müller stand auch bereits die erste Zahl für die Brücke in Höhe einiger Millionen Euro im Raum. Kämmerer Helmut Martin äußerte daraufhin allerdings die »herzliche Bitte«, den Betrag wieder zu vergessen und – bevor man mit Zahlen arbeite – eine überschlägige Kalkulation abzuwarten.

Nachdem sechs weitere Tagesordnungspunkte abgehakt waren (siehe dazu Berichte an anderer Stelle), war die Verkehrskonzeption auch Thema in der Bürgerfragestunde. Während Jürgen Kornmeier etwa fragte, warum über Sauers Antrag nicht abgestimmt worden sei und warum die Gemeinderäte nur vier Tage Zeit hätten, sich auf die Sitzung vorzubereiten (laut Stein »Spitzfindigkeiten«, für die er weder Lust, noch Zeit habe), versuchte es Bernd Mack auf die elegantere Tour.

Kontakte nutzen
Da in der Sitzung viel von »Zukunftsmusik« gesprochen worden war, verwies Mack auf den Koalitionsvertrag und dass der Bund trotz massiver Sparmaßnahmen weiterhin in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investieren wolle. Er appellierte, da es sich bei dem Brückenbau um eine Entlastungsmaßnahme für die Bundesstraße 3 handle, an Stein, dieser möge doch seine guten Kontakte nach Berlin nutzen und erneut Fördertöpfe anzapfen, was ihm bisher sehr gut gelungen sei. »Ich nehme dies als Anregung mit«, so Stein, der allerdings keine allzu großen Hoffnung wecken wollte: »Ich kann nur das versprechen, das ich auch einhalten kann.«

zurück