Es standen zwar nur zwei Tagesordnungspunkte bei der Gemeinderatssitzung am Montag zur Debatte, doch Diskussionsstoff gab es genug. Der »Römerhof« war zwar offiziell von der Tagesordnung abgesetzt worden, diskutiert wurde trotzdem. Dafür sorgten einige Zuhörer.

Von: Siegfried Ruzicka

Appenweier. In der Gemeinderatssitzung am Montagabend ging es erneut um den Festplatz vor dem Rathaus II, genauer um einen möglichen Brunnen. Bürgermeister Hansjürgen Stein erteilte zunächst dem Planer und Ingnieur Ralf Siggelkow (Offenburg) das Wort. Er sollte über das Machbare referieren. Für ihn sei es technisch ohne großen Kostenaufwand nicht machbar, den Brunnen mit den Regenrinnen zu verbinden, denn der Abfluss des Oberflächenwassers müsse gewährleistet sein. So riet er vom Dorfbrunnen ab.
Klares Ergebnis
Auch die Ratsmitglieder waren dieser Meinung. Die 27 000 Euro Kosten könnten für wichtigere Dinge genutzt werden, war aus den Reihen der Räte zu hören. Zumal der Brunnen von der Ortenauer Straße (B 3) her nicht sichtbar sei. Er käme nur bei Festen zum Tragen. Schließlich blies der Bürgermeister ins gleiche Horn und drückte aus, dass es unerheblich sei, ob etwas Wasser sprudele oder nicht. Bei der Abstimmung unter den Räten gab es ein klares Ergebnis. 13 Stimmen waren gegen den Brunnen bei drei Enthaltungen.
Der dritte Bauabschnitt am »Römerhof« (Integration von Kinderbetreuung) war zunächst von der Tagesordnung abgesetzt worden. Weil aber einige Bürger, Befürworter und Gegner, erschienen waren, ließ Bürgermeister Stein eine Diskussion zu. Zur Vorgeschichte: »Am Römerhof« sind bereits zwölf Zwei-Zimmer-Wohnungen für altenbetreutes Wohnen entstanden. 15 weitere dieser Einheiten sollen hinzukommen. Und der eigentliche Zankapfel ist ein geplanter Kinderhort für 40 bis 45 Kleinkinder zwischen fünf Monaten und drei Jahren. Gegen den Kinderhort liefen massive Einsprüche von Anwohnern, weil diese, so der Bürgermeister, eine Beeinträchtigung des Wohnqualität befürchten würden.
Dann meldete sich der Investor, der Schweizer Diplomingenieur Julian Schleutermann, mit Niederlassungen in Zürich und Appenweier, zu Wort. Er hielt nicht mit seiner Meinung zurück: »Der deutsche Staat hat kein Geld.Wenn ein Bauherr dann rund zwei Millionen Euro investierten will, wird er blockiert.« Und er fuhr ganz energisch fort: »Es könnte sein, dass ich mal sage, ihr könnt mich mal, dann drehe ich den Geldhahn zu.« Niemand widersprach ihm, weder die Räte noch der Bürgermeister.
Auf der einen Seite braucht die Gemeinde den Investor, und auf der anderen Seite will die Kommune die Anlieger nicht vergraulen, die Lärmbelästigung befürchten. Auf Nachfrage verstand Schleutermann die Welt nicht mehr: Die Kinder seien das wichtigste Kapital. Im Alter von fünf Monaten bis drei Jahren gebe es kaum Lärmbelästigung. »Dann muss eben der deutsche Staat seine Finanzen in Ordnung bringen, dann kann er alles selbst finanzieren«, so Schleutermann. Es entstand der Eindruck, dass die Gemeinde den Investor eher brauche, als umgekehrt. Und ein Zuhörer drohte gar, mit seinem Einspruch bis zum Bundesgerichtshof zu gehen. Die Fronten sind erhärtet.

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