Appenweier (red). Der Verwaltungshaushalt 2005 der Gemeinde Appenweier hat ein Volumen von 13 915 000 Euro und liegt damit um 2,4 Prozent über dem des Vorjahres (13 583 000 Euro). Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wurde nach den Prognosen des Finanzministeriums im Haushaltserlass 2005 berechnet. Er liegt mit 2 716 000 Euro um 206 000 Euro unter dem Vorjahresansatz.
Mit dieser Einnahmequelle werden 25,5 Prozent (Vorjahr 28,0 Prozent) der bereinigten Ausgaben (ohne kalkulatorische Kosten und innere Verrechnungen) des Verwaltungshaushaltes bestritten.
Die Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz betragen 1 119 000 Euro und überschreiten damit den letztjährigen Ansatz um 232 000 Euro. Ihr Anteil an den bereinigten Gesamteinnahmen des Verwaltungshaushaltes beträgt 10,5 Prozent (Vorjahr 8,5 Prozent).
Den Gewerbesteueransatz hat Kämmerer Helmut Martin unter Berücksichtigung des positiven Ergebnisses 2003 und des sich abzeichnenden Ergebnisses 2004 auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Planaufstellung vorliegenden Steuermessbescheide um zehn Prozent auf 2 200 000 Euro erhöht.
Zusätzliche Ausgaben
Die Steuerkraftsumme als Bemessungsgrundlage für die Finanzausgleichsumlage und die Kreisumlage habe sich gegenüber dem Vorjahr um knapp 3,4 Prozent vermindert. Trotzdem ergeben sich bei diesen Ausgabepositionen deutliche Mehrausgaben, da das Land Baden-Württemberg zur Konsolidierung des Haushaltes unter anderem eine Erhöhung des Umlagesatzes um voraussichtlich zwei Prozent und der Ortenaukreis zum Ausgleich gestiegener Sozialausgaben eine Hebesatzerhöhung von ca. 3,95 Prozent angekündigt hat. Dies bedeutet für die Gemeinde Appenweier Zusatzausgaben von rund 480 000 Euro. Die beiden Umlagen mit zusammen 4 211 000 Euro (Vorjahr 4 003 000 Euro) entsprechen knapp 40 Prozent des »bereinigten« Gesamtvolumens des Verwaltungshaushaltes.
Die Personalausgaben liegen mit 2 997 150 Euro um 21 600 Euro über dem Vorjahresansatz.
Etatausgleich möglich
»Trotz bescheidener Schlüsselzuweisungen und einem geringeren Einkommenssteueranteil hätte die Gemeinde den Verwaltungshaushalt ausgleichen können. Die drastische Erhöhung der Finanzausgleichs- und Kreisumlage mit einer Mehrbelastung von 480 000 Euro habe dies jedoch unmöglich gemacht«, erklärte Kämmerer Helmut Martin. Trotz Ausgabekürzungen, »Einfrieren« von Ansätzen und höchstmöglicher Veranschlagung der Einnahmen, konnte der Verwaltungsetat 2005 mit laufenden Einnahmen nicht ausgeglichen werden, zumal im Hinblick auf die angespannte wirtschaftliche Lage auf Steuer- und Gebührenerhöhungen verzichtet wurde. »Eine Zuführung vom Vermögenshaushalt von 413 000 Euro war daher unumgänglich.«
Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 5 731 000 Euro. Dies bedeutet gegenüber dem Etat des Vorjahres einen Anstieg um 116 000 Euro. 2005 sollen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen (einschließlich Landessanierungsprogramm) für über 4,5 Millionen Euro durchgeführt werden. Die Renovierung der Zimmerer Kirche und Sanierungsmaßnahmen am Kindergarten St. Martin sind mit weiteren Raten und Verpflichtungsermächtigungen finanziert. Der Investitionszuschuss für den Neubau des Altenpflegeheimes in Urloffen ist mit einem Teilbetrag und einer Verpflichtungsermächtigung berücksichtigt.
Für die Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Neubaustrecke der Deutschen Bahn AG wurden 2004 keine Mittel von Seiten der Bahn abgerufen, so dass der Vorjahresansatz von 593 000 Euro als Haushaltsrest verfügbar ist. »Nachdem seitens der Bahn die Schlussabrechnung für 2005 in Aussicht gestellt wurde, sind die gemäß Vereinbarung erforderlichen Restmittel als Haushaltsansatz und Verpflichtungsermächtigung eingeplant«, informierte Martin weiter.
Nachdem die detaillierten Kosten für die Generalsanierung der Schwarzwaldhalle ermittelt sind (wir berichteten) und deutlich geworden ist, dass eine Realisierung in mehreren Abschnitten kaum möglich, zumindest aber mit erheblichen Mehrkosten verbunden wäre, hat der Gemeinderat beschlossen, diese Maßnahme mit einer ersten Rate und einer Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt 2005 aufzunehmen.
Im Rahmen des Landessanierungsproramms sollten weitere Maßnahmen im Bereich »Ortsmitte Appenweier« realisiert werden. Die im Herbst 2003 begonnene Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Appenweier wird voraussichtlich im Mai abgeschlossen werden.
Keine Kreditaufnahme
Zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes erwartet der Kämmerer Grundstückserlöse von 365 000 Euro (6,37 Prozent), Zuweisunen und Zuschüsse von 2 325 000 Euro (40,57 Prozent) sowie Beiträge und Darlehensrückflüsse von 295 000 Euro (5,15 Prozent). Nachdem keine Zuführung vom Verwaltungshaushalt zur Verfügung steht wird die verbleibende Lücke von 2 746 000 Euro vollständig durch eine Rücklagenentnahme (Sparbuch der Gemeinde) geschlossen. Kreditaufnahmen sieht der Haushalt 2005 nicht vor, so dass die Verschuldung am Ende des Jahres um 296 000.

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