Nachdem der Gemeinderat Appenweier eine Woche zuvor den Einstieg in die Ganztagsbetreuung im Kindergarten beschlossen hatte, wurden am Montagabend die Elternbeiträge festgesetzt.

Von: Kerstin Handsteiner

Appenweier. »Wohlwissend, dass es erst ab dem Kindergartenjahr 2005/06 eine Ganztagsbetreuung gibt, wollen wir bereits jetzt die Elternbeiträge festlegen«, sagte Bürgermeister Hansjürgen Stein in der Gemeinderatssitzung am Montagabend. Denn – wie er befand – es sei für die Eltern wichtig, schon frühzeitig zu wissen, was auf sie finanziell zukommt.
Die Verwaltung bezog sich bei ihrem Vorschlag auf eine Empfehlung der kirchlichen und kommunalen Spitzenverbände (Landeskirchen und Gemeindetag) für das Kindergartenjahr 2004/05, da jene für 2005/06 noch nicht vorlägen. Diese Empfehlung sieht folgende Beiträge (ohne Verpflegung) vor: 156 Euro für das erste, 90 Euro für das zweite Kind bei gleichzeitiger Betreuung. Das dritte Kind kann die Betreuung kostenlos in Anspruch nehmen.
Stein verwies auch, dass es dafür keine Zuschüsse mehr gäbe. »Das ist halt so«, nahm der Bürgermeister zur Kenntnis, der trotzdem den Eltern ein »wichtiges Signal« geben möchte, dass die Ganztagsbetreuung bezahlbar sei.
Soziale Härtefälle
In die Diskussion brachte etwa Stephan Bügler (CDU) »soziale Härtefälle« ein, Uta Hohmann-Klose (Grüne) das Offenburger Modell der Beitragsberechnung, das einkommensabhängig sei. »Das finde ich überlegenswert«, so Hohmann-Klose. Für »einheitliche Gebühren nach den Empfehlungen des Landes«, wie bei den anderen Betreuungsangeboten auch, sprach sich indes Anita Herrmann (CDU) aus.
»Wenn ein Härtefall eintrifft, dürfte es doch kein Problem sein, dass das Kind in die Regelgruppe zurückwechselt«, meinte Hans-Peter Wiedemer (FWV). Dass er nichts von einer Härtefall-Regelung hält, machte Urloffens Ortsvorsteher Siegfried Spengler (CDU) deutlich klar: »Das hört sich gut an, aber wenn’s ums Mitfinanzieren der anderen geht, ist die Diskussion schnell beendet.« Als zu großen Verwaltungsaufwand sah Hermann Knopf (CDU) ein einkommensabhängiges Modell an.
Über die Gebühren in anderen Kommunen hatte sich auch Petra Salenbacher (CDU) erkundigt, die herausfand, dass etwa in Offenburg Auswärtige 100 Euro mehr zahlen als Einheimische. Klemens Sauer (CDU) sah eine »Gefahr für unsere Kinder« darin, dass es möglicherweise Eltern gäbe, die ihre Kinder künftig nach Appenweier statt nach Offenburg geben, weil hier die Ganztagsbetreuung billiger sei. »Man sollte erst die Kinder unserer Gemeinde aufnehmen und dann die anderen«, forderte er. »Das wird auch bisher nicht so restriktiv gehandhabt«, verwies Hauptamtsleiter Fritz Langenecker, dass auch bereits im bestehenden Betreuungsangebot Kinder aus anderen Gemeinden ohne Zuschlag aufgenommen werden, wenn Plätze frei sind. Als »betriebswirtschaftlich sinnvoll« erachtete dies auch Karl Sauer (SPD).
Freie Plätze
»Erst den Bedarf ermitteln und nicht zu viele Bedenken mit hineinnehmen« wollte der Bürgermeister: »Wenn wir freie Plätze haben, sollten wir diese auch Auswärtigen zur Verfügung stellen, es kann keiner etwas dafür, wenn er von heute auf morgen wo anders arbeiten muss«, sagte Stein: »Uns wird immer Kirchturmdenken vorgeworfen, hier können wir ein Zeichen nach außen setzen.« Am Ende der Diskussion wurden schließlich die von der Verwaltung vorgeschlagenen Beitragssätze einstimmig abgesegnet

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